Weniger Bürokratie für Landwirte und neue Impulse für Biogas – das sind zwei zentrale Anliegen, die die Grünen-Landtagsabgeordnete Sina Beckmann aus Friesland und ihr Fraktionskollege Christian Schroeder aus Gifhorn gemeinsam mit der Landwirtschaft voranbringen wollen. Dazu trafen sich die beiden Politiker jetzt mit Lars Kaper, Vorsitzender des Kreislandvolkverbands Friesland, Armin Ohmstede, Betreiber einer Biogasanlage in Bockhorn, und mit Tammo Haase, Milchviehhalter aus Varel.
Über die Bürokratiebelastung für die Betriebe ist Sina Beckmann bereits in regelmäßigem Austausch mit den Landwirten, wobei die Belastungen nach wie vor hoch sind. Lars Kaper: „Viele Vorgaben der EU, aber auch aus Hannover führen dazu, dass immer mehr Landwirtinnen und Landwirte aufgeben. Es fehlt beispielsweise an Toleranzen bei der komplizierten Berechnung der maximal zulässigen Stickstoff-Düngermenge auf Einzelflächen. Wichtig sei, dass es im Betriebsschnitt passt und dass keine Überdüngung stattfindet. Die Ohrstanzproben von Kälbern müssen immer noch mit Begleitkarten in Papierform verschickt werden, und bei der Beantragung der EU-Förderung müssen die Flächengrößen bis auf die vierte Nachkommastelle genau angegeben und parallel zum digital eingereichten Antrag ein analoger Datenbegleitschein abgegeben werden. So kann das nicht weitergehen, wenn wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland haben möchten.“
Auch für Christian Schroeder, Mitglied im Agrarausschuss und u.a. Sprecher für Forstwirtschaft, Tierschutz und Jagd seiner Fraktion, steht die Entlastung der Betriebe im Fokus. Er verwies auf das Gespräch der Landwirte mit Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) im Mai 2024, initiiert durch Sina Beckmann, bei dem bereits konkrete Vorschläge zur Bürokratie-Reduzierung gemacht wurden.
Schroeder erklärt: „Der Bürokratie-Abbau ist für viele Betriebe entscheidend. Die Landwirte haben der Ministerin in dem Termin wichtige Vorschläge unterbreitet und es ist nun an uns, dass diese geprüft und in die Praxis umgesetzt werden. Wir müssen die Betriebe entlasten, damit sie sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Denn unser Fokus ist ja eine nachhaltige Landwirtschaft in allen Bereichen, in der die Natur, die Tiere und die Menschen profitieren.“
Tammo Haase legt beim Thema Düngeverordnung nach: „Wenn wir schon für jeden Fläche die Düngemenge planen und nach der Ausbringung dokumentieren, dann benötige ich beim Stellen eines Bauantrages doch keine eigene Düngeberechnung. Die Flächenausstattung eines Betriebes ändert sich fortlaufend, das hat mit einer Baumaßnahme am Ende wenig zu tun.“
Das zweite große Thema des Gesprächs war die Zukunft der Biogasanlagen. Im Dezember hatte der Bundestag dazu neue gesetzliche Vorgaben beschlossen. Landwirt Armin Ohmstede sieht darin einen Schritt in die richtige Richtung, weist aber auf offene Baustellen hin: „Die Berechnung des Einspeisetarifs anhand der letzten drei Jahre empfinden wir als unfair – das fällt genau in die Energiekrise durch den russischen Krieg gegen die Ukraine. Dadurch bekommen wir jetzt eine geringere Vergütung, obwohl die Betriebskosten massiv gestiegen sind. Das ist für viele Anlagen ein echtes Problem.“
Positiv aufgenommen wurden die geplante Verdoppelung des Ausschreibungsvolumens, die für eine bessere Planbarkeit sorgt: Statt wie 2023 mit 1.300 Megawatt (MW) können in den Jahren 2025 bis 2028 nun insgesamt 2.828 MW ausgeschrieben werden. Dies soll vor allem den Erhalt bestehender Kapazitäten erleichtern.
Biogasanlagen können künftig mehr förderfähige Betriebsstunden nutzen, was ihre Rolle im Stromnetz stärkt. Während große Anlagen auf 11.680 Betriebsviertelstunden (rund 25 Prozent der Jahresstunden) pro Jahr kommen, steigt der Wert für kleinere Anlagen bis 350 kW auf 16.000 Betriebsviertelstunden (rund 50 Prozent der Jahresbetriebsstunden). Dies ermöglicht es Biogasanlagen, gezielter dann Strom einzuspeisen, wenn es eine Dunkelflaute gibt – also eine Phase, in der weder Windkraft noch Solarenergie ausreichend Strom liefern. Dazu trägt auch der Flexibilitätszuschlag bei, der von 65 auf 100 Euro pro Kilowatt erhöht wurde. Dies wird in der Branche als Schritt in die richtige Richtung gesehen, auch wenn die hiesige Landwirtschaft eigentlich 120 Euro gefordert hatte.
Langfristig ist die Nutzung des Potentials der heimischen Biogasanlagen auch für die Direkteinspeisung in das Gasnetz sehr interessant. Garantiert nachhaltig und klimaneutral – mehr kann man von einem Energieträger nicht erwarten. Das Gasnetz für die Einspeisung weiter zu öffnen, ist eine klare Forderung der Betreiber großer und kleiner Biogasanlagen. Gerade in Friesland bleibt ein großer Teil des Biogaspotentials vor allem aus Mist und Gülle ungenutzt. Das sollte sich möglichst ändern.
Für Sina Beckmann, die vor ihrer politischen Karriere Geschäftsführerin eines Biogas-Labors war, ist Biogas ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende: „Biogas muss endlich in die nationale Kraftwerksstrategie aufgenommen werden. Wir brauchen gesicherte Leistung aus Erneuerbaren Energien, und Biogas kann genau das liefern – flexibel und speicherbar. Besonders in ländlichen Regionen ist das eine große Chance, sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Versorgungssicherheit. Diese Forderung muss nun dringend im Bundestag umgesetzt werden – denn es geht um die Zukunft einer ganzen Branche.“